Dienstag, 5. Mai 2015

Cottbus feiert den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Wir rufen als Teil des Bündnisses “Cottbus befreit!” auf, zur zentralen Feier anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu kommen.


Am 08. Mai jährt sich der Sieg über das faschistische Deutschland zum siebzigsten Mal.


In seiner viel beachteten Rede aus dem Jahre 1985 wertete der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 08. Mai 1945 als die Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir möchten dem Tag, an dem der zweite Weltkrieg in Europa sein Ende fand, gemeinsam gedenken.


Als am 08. Mai 1945 die deutsche Wehrmacht an allen Fronten bedingungslos die Waffen strecken musste, wurden den Deutschen nicht nur die Mordwerkzeuge aus den Händen geschlagen. Ihnen wurde gleichzeitig die Chance eröffnet, sich einen Weg zu Anstand und Ansehen zu suchen. Wir wollen an diesem 08. Mai aber auch dazu mahnen, das in Deutschland diese Chance nicht leichtsinnig verspielt wird. Statt humanistische Ideale verwirklicht zu haben, greift die herrschende Klasse in Deutschland wieder nach der Macht über ganz Europa.


Nun haben wir wieder einen Bundespräsidenten, der sich für Krieg und Soldatentod stark macht. Wieder haben wir eine Bundesregierung, die Deutschland rüstet, um Krisen und Streit um Vormachtstellungen auch mit Gewalt begegnen zu können. Es ist kein Zufall, dass wir in Zeiten der Wirtschaftskrisen und bröckelnden Staatenbündnissen Forderungen nach Eingreiftruppen und neuen Waffen für die Bundeswehr hören. Wieder machen sich die teuflischen Ideologien des Antisemitismus, des Nationalismus und des Rassismus in der Bevölkerung breit. Alles, was Deutschland damals in den Abgrund getrieben hat, wird heute wieder überall salonfähig.


Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wollen wir an die Vernunft appellieren, die Finger von der Ukraine zu lassen. Deutschland ist mit verantwortlich für die aggressive Politik gegen Russland. Dieser Tag weist auf die Verantwortung jedes Einzelnen hin, dass sich menschenfeindliches Gedankengut nicht weiter ausbreiten darf.


Programm:

Den Tag der Befreiung begehen wir ab 15 Uhr vor der Oberkirche Cottbus, mit Liedermacher, Buffet und einer Fotoausstellung über Cottbus während des Faschismus.


Um 17 Uhr findet eine Kundgebung ebenfalls vor der Oberkriche mit anschließender Demonstration statt. Zu Ehren der gefallenen alliierten Kämpfer, besonders der sowjetischen Soldaten, die Cottbus am 22. April befreit haben, werden wir am Ehrenmal am Nordfriedhof Kränze niederlegen.


Danach geht es weiter zum Altmarkt. Mit einer Abschlussparty ab 22 Uhr im Scandale lassen wir den Tag ausklingen, aber nicht den Kampf gegen den Faschismus auf der Welt.



Cottbus feiert den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Montag, 27. April 2015

Die DKP Cottbus hat sich entschlossen, in Zukunft wieder eine Zeitung herauszugeben.


Vor Jahren hatte die Gruppe einen Versuch gestartet, der aber gescheitert ist. In der Zwischenzeit sind wir gewachsen und unsere Fähigkeiten haben zugenommen. Wir mischen uns in die Kommunalpolitik ein und beziehen Position.


Hier gibt es die erste Ausgabe zum Herunterladen. In Zukunft werden die neuen Ausgaben in der rechten Spalte dieser Internetseite zu finden sein.



Ausgabe April-Mai 2015

 


Viele Spaß beim Lesen. Für Hinweise, Kritik und Kommentare sind wir dankbar.



Donnerstag, 5. März 2015

Fremdenfeindlicher Zeitgeist - 16 Jahre nach der Hetzjagd

Die gegenwärtige fremdenfeindliche Stimmung wird verstärkt von Neonazistrukturen genutzt um mit Aufmärschen und Kundgebungen gegen Geflüchtete zu hetzen – so soll es am 7.3.2015 auch in Guben eine Kundgebung von der NPD-nahen Initiative „Nein zum Heim“ geben. Da diese gegenüber einer Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße stattfinden soll, plant das Netzwerk Flucht und Migration in Guben um 14 Uhr eine Menschenkette zum Schutz der dort lebenden Menschen.


In diesem Jahr jährte sich die „Hetzjagd von Guben“ zum 16. Mal. In der Nacht vom 12. zum 13. Februar 1999 kam Farid Guendoul ums Leben, weil er sich vor einer Gruppe Neonazis mit dem Sprung durch eine Glastür retten wollte. Dabei verletzte er sich so schwer, dass er kurze Zeit später starb. Alexander Bode, der damals an der „Hetzjagd“ gegen Farid Guendoul beteiligt war und dafür eine zweijährige Haftstrafe absaß, ist heute noch immer in Guben für die NPD aktiv. Das Gedenken verebbte mit den Jahren, die Tat wurde verharmlost und verdrängt und Neonazis hatten weiter freie Hand in Guben.


DIE AKTUELLE SITUATION IN GUBEN


Momentan leben 75 Geflüchtete in Guben; einige von ihnen in einem ehemaligen Jugendheim in der Deulowitzer Straße. Die dort wohnenden Menschen leiden sehr unter ihrer Lebenssituation und sehen sich permanent rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Schmierereien an der Hauswand und Pöbelein am Supermarkt sind einige Beispiele dafür. Die Initiative „Nein zum Heim“ heizt die Stimmung in den sozialen Medien stetig an. Auf Facebook hat diese Initiative mit etwa 3370 „Gefällt mir“-Angaben großen Zulauf. Nun wollen Neonazis eine öffentlichkeitswirksame Bedrohungssituation aufbauen und Bürger*innen für ihre Belange gewinnen.


MENSCHEN AUF DER FLUCHT SCHÃœTZEN!


Wir, die Initiative Flucht und Migration Cottbus (FluMiCo), rufen dazu auf, die Aktivitäten gegen die Neonazikundgebung zu unterstützen und am 7.3.15 um 14 Uhr zur Menschenkette nach Guben zu kommen. Es gilt die dort lebenden Geflüchteten zu schützen und sich mit ihnen auch langfristig zu solidarisieren.


Quelle: FluMiCo



Fremdenfeindlicher Zeitgeist - 16 Jahre nach der Hetzjagd

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Die deutsche Presse fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland. In den letzten Wochen wurde deshalb ein angeblicher Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung thematisiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen Russland vertrete, würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Russland zugehen. CSU-Chef Horst Seehofer rief über die Presse Steinmeiner auf, keine andere Außenpolitik zu betreiben als die Kanzlerin. Trotz aller Dementi der Bundesregierung hält sich das Gerücht weiterhin.


Bei manchem Blatt schrillten die Alarmglocken als der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als nunmehr Vorsitzender des deutsch-russischen Forums in einem Interview sagte, wir könnten im Verhältnis zu Russland wieder vorwärts kommen, wenn die Krimfrage völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werde. Immerhin würden wir ohne Russland langfristig keine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa haben und auch keine tragfähige Sicherheitsarchitektur.


Platzecks Vorstoß klinge allerdings nur nach Befriedung, sei in Wirklichkeit sogar ein Freibrief für weitere Annexionen Russlands, meinten daraufhin Peter Dausen und Michael Thumann in der Zeit. Es sei eine Scheinlösung und verrate eine Sehnsucht. Sie lege nahe, dass man zur alten Normalität zurückkehren könnte, wenn man nur ein wenig sanfter mit Russland umginge, meinen beide. Platzecks Vorstoß würde suggerieren, dass die deutsche Ostpolitik alten Stils noch möglich sei. Aber das sei sie nicht, weil sich Russlands Politik verändert habe.


Bernd Ulrich, ein Kollege der beiden genannten Autoren, meint, Platzecks Vorschlag bedeute in der Konsequenz, Putin einen Stift in die Hand zu drücken, mit dem er auf der Landkarte frei seine Einflusszonen einzeichnen könne. Es sei wirres Denken und moralisch indiskutabel.


Ulrich stellt die Frage: Muss nicht bald damit gerechnet werden, dass der sozialdemokratische Außenminister aus der gemeinsamen Front ausschert, wenn schon ein ehemals führendes SPD-Mitglied wie Platzeck und diverse andere SPD-Größen gegen die Politik der Regierung anreden?


In der SPD gebe es ein generelles Problem damit, in der russischen Politik eine Aggression zu sehen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Je älter ein Genosse sei, umso beschwichtigender sei seine Haltung. Jenseits der siebzig würde man in der Partei niemanden finden, der überhaupt von russischer Aggression spricht.


Offenbar wird die SPD auch von den Christdemokraten misstrauisch beäugt, weiß die Zeitung zu berichten. Steinmeier werde in Teilen der Union schlicht nicht geglaubt, dass sich sein Russland-Bild tatsächlich geändert habe. Auf Steinmeier II laste immer noch Steinmeier I, der in seiner ersten Amtszeit unter Gerhard Schröder glaubte, Russland in eine Partnerschaft einbeziehen zu können.


Die Einheit des Westens im Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Gefahr, meldete das Handelsblatt. Während Merkel in Sydney eine harsche Rede hielt und Putins Politik als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnete, habe Steinmeier erneut mit Moskau und Kiew verhandelt. Moskau sei inzwischen etwas irritiert über die unterschiedlichen Töne, heißt es in dem Bericht: Merkel treffe mit ihren Worten vor allem die Tonlage der USA, Polens und der baltischen Staaten. Steinmeiers Kurs werde dagegen vor allem von südosteuropäischen Ländern, Österreich und Italien unterstützt, die wie Deutschland ein starkes Russland-Geschäft haben.


Womöglich stehe Steinmeier dieser Tage vor den Trümmern der vom legendären SPD-Bundeskanzler Willy Brandt erdachten Ostpolitik. Dieser habe durch Entspannung, Dialog und Ausgleich Mauern zum Einstürzen bringen wollen. Doch die Front zwischen Russland und dem Westen sei inzwischen verhärtet. Die deutschen Hardliner haben ihr Übriges dazu getan: Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff wirft Steinmeier vor, er wolle die Situation gesundbeten, und legt Platzeck den Rücktritt nahe. Die Grünen haben gemeinsam mit CDU/CSU den von Schröder und Putin initiierten „Petersburger Dialog“ so torpediert, dass er in diesem Jahr abgesagt werden musste.


Deutschland müsse nun in der Ostpolitik zusammenstehen, schreiben die Zeit-Autoren. Es sei heute keine innerdeutsche Frage mehr sondern eine von europäischer Bedeutung. Bleibe Deutschland nicht geschlossen, werde wohl auch Europa auseinandergehen und die Einheit des Westens wäre zerstört. Wladimir Putin hätte gewonnen. SPD-Linke wie Platzeck würden versuchen, einen kleinen parteipolitischen Vorteil über die nationale und europäische Verantwortung zu stellen.


Die Rufe zur Einheit gegen Russland haben einen tieferen Sinn. Denn es sind nicht nur einzelne Politiker, die gegen eine zunehmende Konfrontation mit Russland auftreten. Die Wirtschaft fürchtet zunehmend um ihr Russland-Geschäft.  „Die stärkere Hinwendung des Landes nach Asien bereitet uns große Sorge“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK). Halte dieser Trend an, könne er das deutsche Geschäft in Russland massiv schädigen.


Die westlichen Sanktionen hätten dazu geführt, dass sich das Verhalten der russischen Kunden stark verändert habe, sagte Georges Barbey, Generaldirektor des Chemiekonzerns Lanxess. Russische Staatsunternehmen würden vielmehr versuchen, in Russland zu kaufen. Wenn es dort kein Angebot gebe, suchen sie in China oder in Südamerika. Erst wenn es auch dort kein Angebot gebe, dürften sie in der EU oder in den USA kaufen. Zunehmend würden deutsche Produkte durch chinesische ersetzt.


Es sind aber auch die südosteuropäischen Länder, die scheinbar eine demonstrativ zur Schau gestellte Einheit des Westens notwendig machen. Sie sind kulturell und wirtschaftlich stark mit Russland verflochten und drohen aus der westlichen Phalanx auszubrechen. Immerhin wird in der Zeit zugegeben, dass in etlichen Ländern die EU diskreditiert ist, weil viele der pro-europäischen Akteure korrupt sind. Diese „offene Flanke“ gilt es zu sichern.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Es ist eine kleine Sensation gewesen, als die Präsidenten der USA und Chinas kürzlich vor die Presse traten und den Abschluss eines bilateralen Klimaabkommens zwischen beiden Ländern verkündeten. Dieses Abkommen markiere einen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen, sind sich Experten sicher. Zum ersten Mal scheine es möglich, dass im kommenden Jahr in Paris ein Weltklimavertrag beschlossen werden könnte. Kritiker sind weniger euphorisch: Die USA hätten unrealistische Ziele formuliert und China habe nur das verkündet, was ohnehin schon lange bekannt sei.


Die USA haben angekündigt, ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückzufahren. Das bisherige Klimaziel lag bei 17 Prozent im Jahr 2020. Damit legen die USA einen Zahn zu: Sollen die Emissionen bis 2020 um jährlich 1,2 Prozent sinken, sollen sie dann bis 2025 um jährliche 2,8 Prozent verringert werden. Erreicht werden soll das ohne neue Gesetze auf dem Wege von Verordnungen.


China hat sich dagegen verpflichtet, dass sein Ausstoß von Klimagasen im Jahr 2030 seinen absoluten Höhepunkt erreichen und danach sinken wird. Bisher hatte China vorgehabt, seine Emissionen nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Bei dem rasanten Wirtschaftswachstum in China bedeutet das aber eine Zunahme des Ausstoßes. Bis 2030 will China seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Das verpflichte China, bis dahin weitere 800 bis 1000 Gigawatt an Wind-, Solar- aber auch an Atomenergie zu installieren, teilte die US-Regierung mit. Das sei mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China bestehen, und entspreche beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.


Das Abkommen zwischen beiden Ländern stellt einen vorläufigen Höhepunkt in ihrer Zusammenarbeit beim Klimaschutz dar. Bereits 2013 war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit wichtigen Fragen für den Umbau des Energiesystems beider Länder beschäftigen sollte. Anfang dieses Jahres hatten dann beide Länder angekündigt, den Verhandlungsprozess des neuen Weltklimavertrages voll unterstützen zu wollen. Chinas Chef-Klimabeamter Xie Zhenhua betonte aber, sein Land werde in Paris nicht die gleichen Emissionsvorgaben übernehmen wie die USA.


Dennoch bedeutet dieser Schritt ein Umdenken in beiden Ländern. Bisher hatte sich China darauf berufen, ein Entwicklungsland zu sein, weshalb es keine Verpflichtungen übernehmen müsse. Die USA hingegen wollten bisher keinem Vertrag zustimmen, der nur die Industriestaaten in die Pflicht nimmt.


Dass die chinesische Regierung umdenkt, werde vor allem von den großen Problemen des Landes bestimmt, die mit dem rasanten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent in den Jahren 2005 bis 2013 zusammenhängen, meinen Susanne Dröge und Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nationale Umweltprobleme, Energieengpässe und hohe volkswirtschaftliche Kosten aus dem rasanten Wachstum ließen sich nur bewältigen, wenn Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz einhergehe, meinen sie. Smog sei ein Gesundheitsrisiko, beeinträchtige dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Chinesen und schrecke zudem Investoren ab. Umweltprobleme lösen Proteste in der Bevölkerung aus, und über die Qualität der Binnengewässer und landwirtschaftlichen Flächen würden immer wieder neue Hiobsbotschaften veröffentlicht.


Seit Jahren versucht die chinesische Regierung dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So wurde in den Jahren seit 2005 die Effizienz der Großkraftwerke deutlich gesteigert. In derselben Zeit fiel die Energieintensität der Wirtschaft um 26 Prozent, d.h. bei gleichbleibender Produktion wäre ein Viertel weniger Energie verbraucht worden. Im derzeit geltenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) sind dafür konkrete Zielevorgaben festgeschrieben worden. Dennoch wird es Untersuchungen zufolge China nicht gelingen, vor 2030 seine Emissionen zu verringern.


Der US-Präsident Barack Obama versucht in seinem Land einen erneuten Vorstoß, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Hatte sich die US-Regierung noch 2009 bei den UN-Klimaverhandlungen bereit erklärt, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken, scheiterte ein 2009 ein nationales Klimagesetz am US-Senat. Seither versucht er, die Blockaden der Klimaskeptiker im Kongress zu umgehen, indem er sich auf den Clean Air Act aus dem Jahre 1970 beruft. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, entsprechende Maßnahmen auf dem Wege der Vorordnungen zu erlassen, ohne den Kongress einschalten zu müssen.


Im vergangenen Jahr stelle die Obama-Administration einen umfassenden Klimaaktionsplan vor, aus dem  eine Reihe von Initiativen hervorgegangen sind: So stellte die Umweltbehörde (EPA) neue Standards für den Neubau von Kraftwerken vor; im März 2014 veröffentlichte das Weiße Haus ein Strategiepapier zur Reduktion von Methanemissionen, die u.a. beim Fracking anfallen. Strengere Standards für Lastkraftwagen sind ebenso geplant. Besonderes Gewicht hat der Clean Power Plan, da die Kraftwerke für 40-Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Der Plan legt CO2-Grenzen für die über 1000 Kohle- und Gaskraftwerke in den USA fest. Wird er komplett umgesetzt, sollen die Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre leiten als 2005.


Ob der Plan allerdings die Präsidentschaft von Barack Obama überdauern wird, ist fraglich. Erst zwischen 2017 und 2019 soll in die Phase der Zustimmung und Überarbeitung des Plans eingetreten werden. Doch 2017 wird es einen neuen US-Präsidenten geben und ob dieser den Plan fortsetzt, steht in den Sternen. Die Republikaner bekämpfen jetzt schon den Plan und haben weiteren Widerstand angekündigt.


Einen entscheidenden Beitrag wird der Clean Power Plan dennoch nicht leisten, auch wenn er umgesetzt würde, ist sich Susanne Dröge sicher. Seit 2005 seien die CO2-Emissionen des Kraftwerksparks bereits um 13 Prozent gesunken. Für die restlichen Sektoren (z.B. Privathaushalte, Industrie) fehlen allerdings ähnliche Pläne. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werde auch nicht grundlegend reduziert, sondern lediglich auf Erdgas verlagert. Mit dem Clean Power Plan werde lediglich ein Klimaziel für einen Sektor verkündet anstatt für die gesamte Volkswirtschaft. Susanne Dröge findet, Obama müsse mit seinen Instrumenten strikter vorgehen als bislang, sonst erreiche er nicht mal das geplante Reduktionsziel von 17 Prozent bis 2020. Das verkündete Klimaziel für 2025 sei deshalb auch ganz unrealistisch.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Sonntag, 30. November 2014

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Sonntag, 16. November 2014

Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig

Bis Anfang Dezember wollen sich Bund und Länder darauf einigen, wie sie künftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umgehen, die in Deutschland Asyl beantragen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gab vor einiger Zeit bekannt, dass inhaltliche Vorschläge in verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Dabei werde es in erster Linie um die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen. Vor allem die Kommunen klagen darüber, dass sie durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom überfordert seien.


Die Journalistin Merlind Theile bemerkt in Die Zeit (16.10.2014), dass in der deutschen Flüchtlingspolitik immer noch die alten Abwehrreflexe wirken. Die Republik habe sich seit den 1990er Jahren vor allem abgeschottet gegenüber Bedürftigen aus Krisenländern. Durch den Krieg in Jugoslawien sei damals die Zahl der Asylbewerber auf 440.000 Menschen pro Jahr gestiegen und der Bundestag beschloss daraufhin eine Verschärfung des Asylrechts. Seitdem wurden alle abgewiesen, die aus einem sicheren Herkunftsland kamen oder über einen sicheren Drittstaat einreisten.


Daraufhin sank die Zahl der Asylanträge rapide ab auf 21.000 im Jahr 2006. Flüchtlingsunterkünfte wurden im ganzen Land abgerissen, weil man glaubte, das „Problem“ habe sich für alle Zeiten erledigt. Aber die Krisen und Kriege nahmen zu und mit ihnen der Flüchtlingsstrom vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika. Im Juli zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 19500 Asylanträge, was einer Zunahme von 75 Prozent gegenüber dem Juli des letzten Jahres entspricht. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 200.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Nigeria oder aus den Balkanstaaten in Deutschland Asylanträge stellen werden.


Während Kommunen und Landkreise mit der neuen Situation überfordert zu sein scheinen, reagiert die hohe Politik in Deutschland wie bisher. Im September wurde die Drittstaatenregelung ausgeweitet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bekamen das Etikett des sicheren Herkunftslandes aufgedrückt und das Bundesinnenministerium erhofft sich dadurch einen Rückgang der Asylbewerber aus diesen Ländern. Der sächsische Innenminister forderte Italien auf, das Programm „Mare Nostrum“ aufzugeben, mit dem Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Das Bundeskabinett bringt eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die uns vor der sogenannten Armutseinwanderung aus Südosteuropa schützen soll und angeblichen Sozialmissbrauch unter Strafe stellt.


Aber die Abschottung funktioniert heute nicht mehr. Andere europäische Länder wie Italien schicken Mittelmeerflüchtlinge immer häufiger nach Deutschland weiter, weil sie nicht mehr bereit sind, anstelle von Deutschland die Rolle des sicheren Aufnahmelandes wahrzunehmen.


Ãœberforderung ist hausgemacht


Die neue Situation verdeutlicht aber auch, dass die Überforderung der deutschen Landkreise und Kommunen hausgemacht ist. Überall im Land wurden in den letzten Jahren Flüchtlingsheime abgerissen. Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrates gab es 2006 dort noch 255 Gemeinschaftsunterkünfte, heute sind es nur noch 140. In Köln gab es 2003 noch 56 Wohnheime für Flüchtlinge, im letzten Jahr gab es dagegen nur noch 31. Im Hochtaunuskreis bei Frankfurt sind von acht Heimen nur zwei geblieben. Hinzu kommt der Personalmangel: Im BAMF wurden jahrelang Stellen gestrichen, bis es im Jahr 2008 nur noch 540 Mitarbeiter hatte. Heute arbeiten wieder rund 200 Menschen mehr dort, doch immer noch sind 130.000 Asylanträge nicht bearbeitet.


Gerd Landsberg, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte den Bund auf, die Länder beim Bau von zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. So solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge zu schnell an die Kommunen weitergereicht werden. Flüchtlinge sollen eigentlich nur drei Monate in Einrichtungen der Erstaufnahme verweilen, doch weil die wenigen Sachbearbeiter mit der Sichtung der Anträge nicht hinterher kommen, bleiben die Flüchtlinge teilweise bis zu neun Monaten in beengten und überfüllten Einrichtungen – mitunter in Turnhallen, Zelten oder stillgelegte Möbelhäusern. Danach werden sie an die Kommunen weitergereicht.


Wie überfordert Kommunen und Landkreise sind, zeigt das Beispiel des Landkreises Bautzen in Sachsen. Knapp acht Prozent der Flüchtlinge, die in Sachsen ankommen, müssen im Landkreis Bautzen untergebracht werden. 2008 waren das 284 Menschen. In diesem Jahr sind es rund 1400. Das bringt die Behörden an ihre Grenzen. So muss das Bauamt plötzlich Hunderte Gebäude prüfen und klären, ob sie als Flüchtlingsheim taugen. Das Gesundheitsamt ist plötzlich für die medizinische Betreuung von erheblich mehr Menschen zuständig und in der Ausländerbehörde betreuen lediglich elf Mitarbeiter über 1000 Flüchtlinge.


Im Süden Brandenburgs wurden ähnliche Probleme deutlich. So kam es Anfang August in Forst zu einem Übergriff von tschetschenischen Flüchtlingen auf ihre Heimnachbarn aus Eritrea. Die Situation war so angespannt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea nicht mehr im selben Heim untergebracht bleiben konnten. Weil es aber nicht genügend Flüchtlingsunterkünfte gibt, konnten sie nicht einfach in ein anderes Heim ausweichen. Retter in der Not waren die Organisatoren des Lausitzer Klimacamps, welche die Eritreer für die Zeit des Camps aufnahmen.


Kommunen erhalten nur Pauschalen


Für die Kommunen bedeutet die steigende Zahl an Flüchtlingen auch ein finanzielles Problem. Von den Ländern bekommen sie meist nur Pauschalen erstattet, die für die Unterbringung der Flüchtlinge kaum ausreichen. So teilte beispielsweise der Sozialausschuss von Cottbus mit, dass die Stadt knapp mehr als 9000 Euro pro Flüchtling im Jahr erstattet bekommt. Hinzu kommen noch einmal knapp 7000 Euro im Monat für den Wachschutz. Die Pauschalen würden aber nur vier Jahre lang gezahlt und weil die Verfahren oft länger dauern, entstehe den Kommunen ein Defizit. Problematisch seien die hohen Krankenkosten, so dass die Pauschale des Landes nicht ausreiche. Hinzu kämen aber noch Personal- und Verwaltungskosten, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind. Das Defizit belief sich im letzten Jahr auf 200.000€, stieg in diesem Jahr um 50 Prozent an und für 2015 wird mit einem Minus von 650.000€ gerechnet.


Privatisierung soll helfen


Um Kosten zu sparen, privatisieren Kommunen oftmals den Betrieb der Heime. Einer der privaten Betreiber ist das Unternehmen European Homecare. Heute betreibt es allein in Deutschland 27 Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, z.B. im Essener Opti-Park. Ein Mitarbeiter des hessischen Flüchtlingsrates bezeichnete das Unternehmen als „Aldi unter den Privatanbietern“. Kalkulieren andere Unternehmen mit 17 bis 20 Euro pro Flüchtling und Tag, habe European Homecare schon Menschen für 12,90 Euro am Tag untergebracht. Das sei aber nur rentabel, schreibt Die Zeit, wenn man an allem spare, auch am Personal. Die Folge sei, dass das eingesetzte Personal schlecht ausgebildet ist – teilweise nur eine Woche lang. In der Flüchtlingsunterkunft Burbach (NRW) wurden Flüchtlinge zwei Wochen lang durch das Wachpersonal von European Homecare misshandelt und gefoltert, teilte die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL mit, ohne dass jemand eingeschritten sei. „Die staatlichen Stellen vergeben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter“, schreibt PRO ASYL in einer Presseerklärung. Ob dieser dann qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstellt oder gewaltbereite Schläger, werde nicht kontrolliert.


Nun hat das Bundeskabinett angekündigt, die Kommunen entlasten zu wollen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gab bekannt, betroffene Kommunen würden künftig finanziell unterstützt. So solle das Programm Soziale Stadt um 10 Millionen Euro aufgestockt werden und den Kommunen sollen 10 Millionen Euro für die ärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde angekündigt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verändert werde. Dadurch sollen die Kommunen im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro entlastet werden und in den darauf folgenden Jahren um jeweils 43 Millionen Euro.


Diese Vorschläge greifen allerdings zu kurz, meint PRO ASYL. Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Dann wären die Asylbewerber in das Regelversorgungssystem (SGB II, XII) integriert und die Kommunen müssten dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterkünfte tragen. So würden die Kommunen wirklich entlastet.


zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 46/2014



Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig