Donnerstag, 4. Dezember 2014

Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Die deutsche Presse fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland. In den letzten Wochen wurde deshalb ein angeblicher Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung thematisiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen Russland vertrete, würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Russland zugehen. CSU-Chef Horst Seehofer rief über die Presse Steinmeiner auf, keine andere Außenpolitik zu betreiben als die Kanzlerin. Trotz aller Dementi der Bundesregierung hält sich das Gerücht weiterhin.


Bei manchem Blatt schrillten die Alarmglocken als der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als nunmehr Vorsitzender des deutsch-russischen Forums in einem Interview sagte, wir könnten im Verhältnis zu Russland wieder vorwärts kommen, wenn die Krimfrage völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werde. Immerhin würden wir ohne Russland langfristig keine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa haben und auch keine tragfähige Sicherheitsarchitektur.


Platzecks Vorstoß klinge allerdings nur nach Befriedung, sei in Wirklichkeit sogar ein Freibrief für weitere Annexionen Russlands, meinten daraufhin Peter Dausen und Michael Thumann in der Zeit. Es sei eine Scheinlösung und verrate eine Sehnsucht. Sie lege nahe, dass man zur alten Normalität zurückkehren könnte, wenn man nur ein wenig sanfter mit Russland umginge, meinen beide. Platzecks Vorstoß würde suggerieren, dass die deutsche Ostpolitik alten Stils noch möglich sei. Aber das sei sie nicht, weil sich Russlands Politik verändert habe.


Bernd Ulrich, ein Kollege der beiden genannten Autoren, meint, Platzecks Vorschlag bedeute in der Konsequenz, Putin einen Stift in die Hand zu drücken, mit dem er auf der Landkarte frei seine Einflusszonen einzeichnen könne. Es sei wirres Denken und moralisch indiskutabel.


Ulrich stellt die Frage: Muss nicht bald damit gerechnet werden, dass der sozialdemokratische Außenminister aus der gemeinsamen Front ausschert, wenn schon ein ehemals führendes SPD-Mitglied wie Platzeck und diverse andere SPD-Größen gegen die Politik der Regierung anreden?


In der SPD gebe es ein generelles Problem damit, in der russischen Politik eine Aggression zu sehen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Je älter ein Genosse sei, umso beschwichtigender sei seine Haltung. Jenseits der siebzig würde man in der Partei niemanden finden, der überhaupt von russischer Aggression spricht.


Offenbar wird die SPD auch von den Christdemokraten misstrauisch beäugt, weiß die Zeitung zu berichten. Steinmeier werde in Teilen der Union schlicht nicht geglaubt, dass sich sein Russland-Bild tatsächlich geändert habe. Auf Steinmeier II laste immer noch Steinmeier I, der in seiner ersten Amtszeit unter Gerhard Schröder glaubte, Russland in eine Partnerschaft einbeziehen zu können.


Die Einheit des Westens im Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Gefahr, meldete das Handelsblatt. Während Merkel in Sydney eine harsche Rede hielt und Putins Politik als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnete, habe Steinmeier erneut mit Moskau und Kiew verhandelt. Moskau sei inzwischen etwas irritiert über die unterschiedlichen Töne, heißt es in dem Bericht: Merkel treffe mit ihren Worten vor allem die Tonlage der USA, Polens und der baltischen Staaten. Steinmeiers Kurs werde dagegen vor allem von südosteuropäischen Ländern, Österreich und Italien unterstützt, die wie Deutschland ein starkes Russland-Geschäft haben.


Womöglich stehe Steinmeier dieser Tage vor den Trümmern der vom legendären SPD-Bundeskanzler Willy Brandt erdachten Ostpolitik. Dieser habe durch Entspannung, Dialog und Ausgleich Mauern zum Einstürzen bringen wollen. Doch die Front zwischen Russland und dem Westen sei inzwischen verhärtet. Die deutschen Hardliner haben ihr Übriges dazu getan: Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff wirft Steinmeier vor, er wolle die Situation gesundbeten, und legt Platzeck den Rücktritt nahe. Die Grünen haben gemeinsam mit CDU/CSU den von Schröder und Putin initiierten „Petersburger Dialog“ so torpediert, dass er in diesem Jahr abgesagt werden musste.


Deutschland müsse nun in der Ostpolitik zusammenstehen, schreiben die Zeit-Autoren. Es sei heute keine innerdeutsche Frage mehr sondern eine von europäischer Bedeutung. Bleibe Deutschland nicht geschlossen, werde wohl auch Europa auseinandergehen und die Einheit des Westens wäre zerstört. Wladimir Putin hätte gewonnen. SPD-Linke wie Platzeck würden versuchen, einen kleinen parteipolitischen Vorteil über die nationale und europäische Verantwortung zu stellen.


Die Rufe zur Einheit gegen Russland haben einen tieferen Sinn. Denn es sind nicht nur einzelne Politiker, die gegen eine zunehmende Konfrontation mit Russland auftreten. Die Wirtschaft fürchtet zunehmend um ihr Russland-Geschäft.  „Die stärkere Hinwendung des Landes nach Asien bereitet uns große Sorge“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK). Halte dieser Trend an, könne er das deutsche Geschäft in Russland massiv schädigen.


Die westlichen Sanktionen hätten dazu geführt, dass sich das Verhalten der russischen Kunden stark verändert habe, sagte Georges Barbey, Generaldirektor des Chemiekonzerns Lanxess. Russische Staatsunternehmen würden vielmehr versuchen, in Russland zu kaufen. Wenn es dort kein Angebot gebe, suchen sie in China oder in Südamerika. Erst wenn es auch dort kein Angebot gebe, dürften sie in der EU oder in den USA kaufen. Zunehmend würden deutsche Produkte durch chinesische ersetzt.


Es sind aber auch die südosteuropäischen Länder, die scheinbar eine demonstrativ zur Schau gestellte Einheit des Westens notwendig machen. Sie sind kulturell und wirtschaftlich stark mit Russland verflochten und drohen aus der westlichen Phalanx auszubrechen. Immerhin wird in der Zeit zugegeben, dass in etlichen Ländern die EU diskreditiert ist, weil viele der pro-europäischen Akteure korrupt sind. Diese „offene Flanke“ gilt es zu sichern.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Es ist eine kleine Sensation gewesen, als die Präsidenten der USA und Chinas kürzlich vor die Presse traten und den Abschluss eines bilateralen Klimaabkommens zwischen beiden Ländern verkündeten. Dieses Abkommen markiere einen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen, sind sich Experten sicher. Zum ersten Mal scheine es möglich, dass im kommenden Jahr in Paris ein Weltklimavertrag beschlossen werden könnte. Kritiker sind weniger euphorisch: Die USA hätten unrealistische Ziele formuliert und China habe nur das verkündet, was ohnehin schon lange bekannt sei.


Die USA haben angekündigt, ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückzufahren. Das bisherige Klimaziel lag bei 17 Prozent im Jahr 2020. Damit legen die USA einen Zahn zu: Sollen die Emissionen bis 2020 um jährlich 1,2 Prozent sinken, sollen sie dann bis 2025 um jährliche 2,8 Prozent verringert werden. Erreicht werden soll das ohne neue Gesetze auf dem Wege von Verordnungen.


China hat sich dagegen verpflichtet, dass sein Ausstoß von Klimagasen im Jahr 2030 seinen absoluten Höhepunkt erreichen und danach sinken wird. Bisher hatte China vorgehabt, seine Emissionen nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Bei dem rasanten Wirtschaftswachstum in China bedeutet das aber eine Zunahme des Ausstoßes. Bis 2030 will China seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Das verpflichte China, bis dahin weitere 800 bis 1000 Gigawatt an Wind-, Solar- aber auch an Atomenergie zu installieren, teilte die US-Regierung mit. Das sei mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China bestehen, und entspreche beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.


Das Abkommen zwischen beiden Ländern stellt einen vorläufigen Höhepunkt in ihrer Zusammenarbeit beim Klimaschutz dar. Bereits 2013 war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit wichtigen Fragen für den Umbau des Energiesystems beider Länder beschäftigen sollte. Anfang dieses Jahres hatten dann beide Länder angekündigt, den Verhandlungsprozess des neuen Weltklimavertrages voll unterstützen zu wollen. Chinas Chef-Klimabeamter Xie Zhenhua betonte aber, sein Land werde in Paris nicht die gleichen Emissionsvorgaben übernehmen wie die USA.


Dennoch bedeutet dieser Schritt ein Umdenken in beiden Ländern. Bisher hatte sich China darauf berufen, ein Entwicklungsland zu sein, weshalb es keine Verpflichtungen übernehmen müsse. Die USA hingegen wollten bisher keinem Vertrag zustimmen, der nur die Industriestaaten in die Pflicht nimmt.


Dass die chinesische Regierung umdenkt, werde vor allem von den großen Problemen des Landes bestimmt, die mit dem rasanten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent in den Jahren 2005 bis 2013 zusammenhängen, meinen Susanne Dröge und Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nationale Umweltprobleme, Energieengpässe und hohe volkswirtschaftliche Kosten aus dem rasanten Wachstum ließen sich nur bewältigen, wenn Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz einhergehe, meinen sie. Smog sei ein Gesundheitsrisiko, beeinträchtige dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Chinesen und schrecke zudem Investoren ab. Umweltprobleme lösen Proteste in der Bevölkerung aus, und über die Qualität der Binnengewässer und landwirtschaftlichen Flächen würden immer wieder neue Hiobsbotschaften veröffentlicht.


Seit Jahren versucht die chinesische Regierung dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So wurde in den Jahren seit 2005 die Effizienz der Großkraftwerke deutlich gesteigert. In derselben Zeit fiel die Energieintensität der Wirtschaft um 26 Prozent, d.h. bei gleichbleibender Produktion wäre ein Viertel weniger Energie verbraucht worden. Im derzeit geltenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) sind dafür konkrete Zielevorgaben festgeschrieben worden. Dennoch wird es Untersuchungen zufolge China nicht gelingen, vor 2030 seine Emissionen zu verringern.


Der US-Präsident Barack Obama versucht in seinem Land einen erneuten Vorstoß, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Hatte sich die US-Regierung noch 2009 bei den UN-Klimaverhandlungen bereit erklärt, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken, scheiterte ein 2009 ein nationales Klimagesetz am US-Senat. Seither versucht er, die Blockaden der Klimaskeptiker im Kongress zu umgehen, indem er sich auf den Clean Air Act aus dem Jahre 1970 beruft. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, entsprechende Maßnahmen auf dem Wege der Vorordnungen zu erlassen, ohne den Kongress einschalten zu müssen.


Im vergangenen Jahr stelle die Obama-Administration einen umfassenden Klimaaktionsplan vor, aus dem  eine Reihe von Initiativen hervorgegangen sind: So stellte die Umweltbehörde (EPA) neue Standards für den Neubau von Kraftwerken vor; im März 2014 veröffentlichte das Weiße Haus ein Strategiepapier zur Reduktion von Methanemissionen, die u.a. beim Fracking anfallen. Strengere Standards für Lastkraftwagen sind ebenso geplant. Besonderes Gewicht hat der Clean Power Plan, da die Kraftwerke für 40-Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Der Plan legt CO2-Grenzen für die über 1000 Kohle- und Gaskraftwerke in den USA fest. Wird er komplett umgesetzt, sollen die Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre leiten als 2005.


Ob der Plan allerdings die Präsidentschaft von Barack Obama überdauern wird, ist fraglich. Erst zwischen 2017 und 2019 soll in die Phase der Zustimmung und Überarbeitung des Plans eingetreten werden. Doch 2017 wird es einen neuen US-Präsidenten geben und ob dieser den Plan fortsetzt, steht in den Sternen. Die Republikaner bekämpfen jetzt schon den Plan und haben weiteren Widerstand angekündigt.


Einen entscheidenden Beitrag wird der Clean Power Plan dennoch nicht leisten, auch wenn er umgesetzt würde, ist sich Susanne Dröge sicher. Seit 2005 seien die CO2-Emissionen des Kraftwerksparks bereits um 13 Prozent gesunken. Für die restlichen Sektoren (z.B. Privathaushalte, Industrie) fehlen allerdings ähnliche Pläne. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werde auch nicht grundlegend reduziert, sondern lediglich auf Erdgas verlagert. Mit dem Clean Power Plan werde lediglich ein Klimaziel für einen Sektor verkündet anstatt für die gesamte Volkswirtschaft. Susanne Dröge findet, Obama müsse mit seinen Instrumenten strikter vorgehen als bislang, sonst erreiche er nicht mal das geplante Reduktionsziel von 17 Prozent bis 2020. Das verkündete Klimaziel für 2025 sei deshalb auch ganz unrealistisch.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Sonntag, 30. November 2014

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Sonntag, 16. November 2014

Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig

Bis Anfang Dezember wollen sich Bund und Länder darauf einigen, wie sie künftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umgehen, die in Deutschland Asyl beantragen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gab vor einiger Zeit bekannt, dass inhaltliche Vorschläge in verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Dabei werde es in erster Linie um die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen. Vor allem die Kommunen klagen darüber, dass sie durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom überfordert seien.


Die Journalistin Merlind Theile bemerkt in Die Zeit (16.10.2014), dass in der deutschen Flüchtlingspolitik immer noch die alten Abwehrreflexe wirken. Die Republik habe sich seit den 1990er Jahren vor allem abgeschottet gegenüber Bedürftigen aus Krisenländern. Durch den Krieg in Jugoslawien sei damals die Zahl der Asylbewerber auf 440.000 Menschen pro Jahr gestiegen und der Bundestag beschloss daraufhin eine Verschärfung des Asylrechts. Seitdem wurden alle abgewiesen, die aus einem sicheren Herkunftsland kamen oder über einen sicheren Drittstaat einreisten.


Daraufhin sank die Zahl der Asylanträge rapide ab auf 21.000 im Jahr 2006. Flüchtlingsunterkünfte wurden im ganzen Land abgerissen, weil man glaubte, das „Problem“ habe sich für alle Zeiten erledigt. Aber die Krisen und Kriege nahmen zu und mit ihnen der Flüchtlingsstrom vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika. Im Juli zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 19500 Asylanträge, was einer Zunahme von 75 Prozent gegenüber dem Juli des letzten Jahres entspricht. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 200.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Nigeria oder aus den Balkanstaaten in Deutschland Asylanträge stellen werden.


Während Kommunen und Landkreise mit der neuen Situation überfordert zu sein scheinen, reagiert die hohe Politik in Deutschland wie bisher. Im September wurde die Drittstaatenregelung ausgeweitet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bekamen das Etikett des sicheren Herkunftslandes aufgedrückt und das Bundesinnenministerium erhofft sich dadurch einen Rückgang der Asylbewerber aus diesen Ländern. Der sächsische Innenminister forderte Italien auf, das Programm „Mare Nostrum“ aufzugeben, mit dem Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Das Bundeskabinett bringt eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die uns vor der sogenannten Armutseinwanderung aus Südosteuropa schützen soll und angeblichen Sozialmissbrauch unter Strafe stellt.


Aber die Abschottung funktioniert heute nicht mehr. Andere europäische Länder wie Italien schicken Mittelmeerflüchtlinge immer häufiger nach Deutschland weiter, weil sie nicht mehr bereit sind, anstelle von Deutschland die Rolle des sicheren Aufnahmelandes wahrzunehmen.


Ãœberforderung ist hausgemacht


Die neue Situation verdeutlicht aber auch, dass die Überforderung der deutschen Landkreise und Kommunen hausgemacht ist. Überall im Land wurden in den letzten Jahren Flüchtlingsheime abgerissen. Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrates gab es 2006 dort noch 255 Gemeinschaftsunterkünfte, heute sind es nur noch 140. In Köln gab es 2003 noch 56 Wohnheime für Flüchtlinge, im letzten Jahr gab es dagegen nur noch 31. Im Hochtaunuskreis bei Frankfurt sind von acht Heimen nur zwei geblieben. Hinzu kommt der Personalmangel: Im BAMF wurden jahrelang Stellen gestrichen, bis es im Jahr 2008 nur noch 540 Mitarbeiter hatte. Heute arbeiten wieder rund 200 Menschen mehr dort, doch immer noch sind 130.000 Asylanträge nicht bearbeitet.


Gerd Landsberg, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte den Bund auf, die Länder beim Bau von zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. So solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge zu schnell an die Kommunen weitergereicht werden. Flüchtlinge sollen eigentlich nur drei Monate in Einrichtungen der Erstaufnahme verweilen, doch weil die wenigen Sachbearbeiter mit der Sichtung der Anträge nicht hinterher kommen, bleiben die Flüchtlinge teilweise bis zu neun Monaten in beengten und überfüllten Einrichtungen – mitunter in Turnhallen, Zelten oder stillgelegte Möbelhäusern. Danach werden sie an die Kommunen weitergereicht.


Wie überfordert Kommunen und Landkreise sind, zeigt das Beispiel des Landkreises Bautzen in Sachsen. Knapp acht Prozent der Flüchtlinge, die in Sachsen ankommen, müssen im Landkreis Bautzen untergebracht werden. 2008 waren das 284 Menschen. In diesem Jahr sind es rund 1400. Das bringt die Behörden an ihre Grenzen. So muss das Bauamt plötzlich Hunderte Gebäude prüfen und klären, ob sie als Flüchtlingsheim taugen. Das Gesundheitsamt ist plötzlich für die medizinische Betreuung von erheblich mehr Menschen zuständig und in der Ausländerbehörde betreuen lediglich elf Mitarbeiter über 1000 Flüchtlinge.


Im Süden Brandenburgs wurden ähnliche Probleme deutlich. So kam es Anfang August in Forst zu einem Übergriff von tschetschenischen Flüchtlingen auf ihre Heimnachbarn aus Eritrea. Die Situation war so angespannt, dass die Flüchtlinge aus Eritrea nicht mehr im selben Heim untergebracht bleiben konnten. Weil es aber nicht genügend Flüchtlingsunterkünfte gibt, konnten sie nicht einfach in ein anderes Heim ausweichen. Retter in der Not waren die Organisatoren des Lausitzer Klimacamps, welche die Eritreer für die Zeit des Camps aufnahmen.


Kommunen erhalten nur Pauschalen


Für die Kommunen bedeutet die steigende Zahl an Flüchtlingen auch ein finanzielles Problem. Von den Ländern bekommen sie meist nur Pauschalen erstattet, die für die Unterbringung der Flüchtlinge kaum ausreichen. So teilte beispielsweise der Sozialausschuss von Cottbus mit, dass die Stadt knapp mehr als 9000 Euro pro Flüchtling im Jahr erstattet bekommt. Hinzu kommen noch einmal knapp 7000 Euro im Monat für den Wachschutz. Die Pauschalen würden aber nur vier Jahre lang gezahlt und weil die Verfahren oft länger dauern, entstehe den Kommunen ein Defizit. Problematisch seien die hohen Krankenkosten, so dass die Pauschale des Landes nicht ausreiche. Hinzu kämen aber noch Personal- und Verwaltungskosten, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind. Das Defizit belief sich im letzten Jahr auf 200.000€, stieg in diesem Jahr um 50 Prozent an und für 2015 wird mit einem Minus von 650.000€ gerechnet.


Privatisierung soll helfen


Um Kosten zu sparen, privatisieren Kommunen oftmals den Betrieb der Heime. Einer der privaten Betreiber ist das Unternehmen European Homecare. Heute betreibt es allein in Deutschland 27 Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, z.B. im Essener Opti-Park. Ein Mitarbeiter des hessischen Flüchtlingsrates bezeichnete das Unternehmen als „Aldi unter den Privatanbietern“. Kalkulieren andere Unternehmen mit 17 bis 20 Euro pro Flüchtling und Tag, habe European Homecare schon Menschen für 12,90 Euro am Tag untergebracht. Das sei aber nur rentabel, schreibt Die Zeit, wenn man an allem spare, auch am Personal. Die Folge sei, dass das eingesetzte Personal schlecht ausgebildet ist – teilweise nur eine Woche lang. In der Flüchtlingsunterkunft Burbach (NRW) wurden Flüchtlinge zwei Wochen lang durch das Wachpersonal von European Homecare misshandelt und gefoltert, teilte die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL mit, ohne dass jemand eingeschritten sei. „Die staatlichen Stellen vergeben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter“, schreibt PRO ASYL in einer Presseerklärung. Ob dieser dann qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstellt oder gewaltbereite Schläger, werde nicht kontrolliert.


Nun hat das Bundeskabinett angekündigt, die Kommunen entlasten zu wollen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gab bekannt, betroffene Kommunen würden künftig finanziell unterstützt. So solle das Programm Soziale Stadt um 10 Millionen Euro aufgestockt werden und den Kommunen sollen 10 Millionen Euro für die ärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde angekündigt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verändert werde. Dadurch sollen die Kommunen im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro entlastet werden und in den darauf folgenden Jahren um jeweils 43 Millionen Euro.


Diese Vorschläge greifen allerdings zu kurz, meint PRO ASYL. Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Dann wären die Asylbewerber in das Regelversorgungssystem (SGB II, XII) integriert und die Kommunen müssten dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterkünfte tragen. So würden die Kommunen wirklich entlastet.


zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 46/2014



Asylpolitik belastet Kommunen. Bundesregierung hilft nur halbherzig

Samstag, 15. November 2014

Raubrittertum auf Kosten der Allgemeinheit. Oxfam kritisiert Marktfundamentalismus

Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem kürzlich erschienenen Bericht „Even It Up – Time To End Extreme Inequality“ und verantwortlich dafür seien der Marktfundamentalismus und die Macht, die in den Händen von wirtschaftlichen Eliten liegt.

Die Kluft zwischen arm und reich lasse sich nicht nur im Vergleich der Staaten zeigen. In den Jahren 1980 bis 2002 habe diese Ungleichheit ein sehr hohes Niveau erreicht, wobei in den letzten Jahren ein leichter Gegentrend zu verzeichnen war. Aber 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Kluft zwischen „Habenden und Habenichtsen“ in den vergangenen 30 Jahren größer geworden ist.

Auf der einen Seite leben heute Millionen Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser oder können ihre Familien kaum ernähren. Auf der anderen Seite habe sich die Zahl der Milliardäre seit Ausbruch der Finanzkrise weltweit verdoppelt auf nunmehr 1645 Menschen. Ihr Vermögen entspreche den Bruttoinlandsprodukten Deutschlands und Kanadas zusammen. Die weltweit reichsten 85 Personen besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Menschheit und wurden in den Jahren 2013 und 2014 pro Tag um 668 Millionen US-Dollar reicher, was einer halben Million US-Dollar pro Minute entspricht.

Extremen Reichtum gebe es nicht nur in wohlhabenden Ländern. Der reichste Mann der Welt sei der Mexikaner Carlos Slim, der im Juni diesen Jahres Bill Gates auf den zweiten Platz verwies. Im Afrika südlich der Sahara gebe es 16 Milliardäre, während 358 Millionen Menschen in bitterer Armut leben.

Das der Reichtum der Wenigen in diesem Maße wachsen konnte, sei gleichermaßen Folge und Ursache einer Anhäufung von Macht. Die Reichen schaffen sich ihre Regeln. So geben Finanzinstitutionen allein für Lobbyarbeit auf EU-Ebene 120 Millionen US-Dollar pro Jahr aus. 70 Prozent der 500 weltweit umsatzstärksten Unternehmen hätten Niederlassungen in Steuerparadiesen und allein durch Steuerflucht von Privatpersonen seien den Staatshaushalten im Jahr 2013 nach Schätzungen von Oxfam rund 156 Milliarden US-Dollar verloren gegangen.

Jörn Kalinski, Kampagnendirektor bei Oxfam Deutschland, meint, soziale Ungleichheit sei das Kernproblem des 21. Jahrhunderts. „Extreme Ungleichheit hat extreme Konsequenzen: Gewalt und Armut, Geschlechterungerechtigkeit, mangelnder Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie der Klimawandel sind eng mit sozialer Ungleichheit verknüpft.“ Der Luxemburger Steuerskandal habe gezeigt, mit welcher Macht und welchen Mitteln internationale Konzerne die Regeln zu ihren Gunsten aushebeln. Die so erwirtschafteten Gewinne fehlten in den Staatshaushalten und stünden für soziale Sicherung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Entwicklungshilfe nicht mehr zur Verfügung. „Das ist Raubrittertum auf Kosten der Allgemeinheit“, so Kalinski.

Arme Menschen hätten kaum die Möglichkeit, aufzusteigen, auch wenn sie hart arbeiten würden. In Ländern mit großer sozialer Ungleichheit, sei das lediglich ein Traum. Wer arm geboren wird in einem Land, in dem die Ungleichheit ausgeprägt ist, werde wahrscheinlich auch arm sterben – genauso wie ihre Kinder und Enkel. Ungleichheit wirke sich aus auf die Gesundheit und soziale Probleme der Menschen aus und destabilisiere ganze Staaten. Lateinamerika sei die Region mit der größten Ungleichheit. Dort liegen 41 der weltweit 50 gefährlichsten Städte. In den Jahren 2001 bis 2010 habe es dort eine Million Morde gegeben. Das afrikanische Land Sierra Leone hat sechs Unternehmen Steuererleichterungen gewährt, die in der Summe dem Achtfachen des staatlichen Gesundheitsetats entsprechen. Heute fehle dem Land das Geld, um der Ebola-Epidemie Herr zu werden.

„Die Probleme lassen sich nur lösen, wenn die soziale Ungleichheit abgebaut wird“, ist sich Kalinski sicher. In einem 10-Punkte-Plan schlägt deshalb Oxfam drängende Maßnahmen vor, auf die sich die internationale Gemeinschaft einigen solle. Oxfam sieht die Regierungen in der Pflicht, gerechte Steuersysteme und soziale Sicherungsnetze zu schaffen, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Entwicklungshilfe neu auszurichten.

Freitag, 10. Oktober 2014

Hoffnung auf Ausstieg aus der Braunkohle

Umweltschützer aus der Lausitz haben die Parlamentswahl in Schweden aufmerksam verfolgt und große Hoffnungen gehabt, die konservative Regierung könnte abgelöst werden. Diese Hoffnung wurde nicht enttäuscht: Der designierte Ministerpräsident Stefan Löfven von den Sozialdemokraten wird kaum um eine Entscheidung herum kommen, ob der staatseigene Konzern Vattenfall seine Aktivitäten im Braunkohlegeschäft aufgeben muss.

Im Wahlkampf hatten sich alle Parteien kritisch zu Vattenfalls Plänen geäußert, in der Lausitz weitere Tagebaue aufzuschließen und zahlreiche Dörfer umzusiedeln. Besonders die schwedischen Grünen, denen jetzt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommt, hatten im Wahlkampf gefordert, Vattenfall solle sich vom Braunkohlegeschäft trennen. Nach der Wahl kündigte Åsa Romson, eine der Parteivorsitzenden, an: „Das Erste, was die neue Regierung entscheiden muss, ist ein Ausbau-Stopp der Braunkohleförderung in Deutschland.“

Vattenfalls Engagement im klimaschädlichen Braunkohlegeschäft gilt in Schweden schon seit geraumer Zeit als Affront gegen die strengen Klimaziele des Landes. Laut einer Umfrage lehnen inzwischen zwei Drittel der Schweden Vattenfalls Strategie in Deutschland ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dazu eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben. Darin sollten die Risiken untersucht werden, die mit Vattenfalls Engagement im deutschen Braunkohlegeschäft verbunden sind. Das Ergebnis setzt die neue schwedische Regierung unter Zugzwang: Vattenfalls Aktivitäten sind weder mit den Energie- und Klimazielen der Regierung vereinbar, noch lassen sich mit ihnen die internen Nachhaltigkeitsziele des Konzerns erreichen. Außerdem seien die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Risiken erheblich.

Vattenfall hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Kohlendioxid von heute 82 Millionen Tonnen auf 65 Millionen Tonnen im Jahr 2020 zu senken. Allein die deutsche Braunkohletochter liegt mit einem Ausstoß von jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 über dem Zielwert. Momentan gibt es keine Hoffnung für den Konzern, seine eigenen Klimaziele einzuhalten, zumal er sich jetzt auch aus dem Projekt der Abscheidung und unterirdischen Einlagerung von CO2 (CCS-Technologie) verabschiedet. Der Konzern hat kürzlich damit begonnen, die Testanlage am Standort Schwarze Pumpe abzubauen.

In einem Brief an den designierten schwedischen Regierungschef versuchen die Betriebsräte des Kraftwerksbetreibers Vattenfall Europe Generation AG und des Kohleförderers Vattenfall Europe Mining AG den Ausstieg aus der Braunkohle zu verhindern. In dem Schreiben verleihen sie ihrer Sorge um die 8000 Arbeitsplätze Ausdruck und weisen auf die negativen Folgen für die Region hin. Braunkohlekraftwerke seien flexibel und könnten so die schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien ergänzen.

Allerdings kann diese Aussage bedenkenlos in Zweifel gezogen werden, haben sich doch Vertreter der Maschinenbaubranche kürzlich gegenteilig geäußert. Weil die Produktion von Energie aus Sonne und Wind kaum kalkulierbar seien, müssten konventionelle Kraftwerke immer flexibler eingesetzt werden. Das fördert Sicherheitsrisiken, weil sowohl Materialermüdung als auch Verschleiß enorm steigen. „Die Anlagen sind nicht ausgelegt auf das ständige An- und Herunterfahren“, sagte Reinhard Maaß, Geschäftsführer des Branchenverbandes der Anlagenbauer (FDBR). Die vorhandenen Anlagen würden für die heutigen Betriebsanforderungen überhaupt nicht mehr zugelassen. Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) teilt diese Einschätzung. Weil die Anlagen nicht mehr so betrieben würden, wie sie ausgelegt seien, sinke deren Zuverlässigkeit. Ungeplante Kraftswerksstillstände häufen sich, so Kriegers Beobachtung.

Indessen hoffen die Umweltschützer aus der Lausitz, dass Vattenfall sich nicht einfach aus der Lausitz verabschiede und das Braunkohlegeschäft an einen anderen Betreiber verkauft. Immerhin habe Vattenfall mit der Braunkohle erhebliche Profite gemacht und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Umweltschäden in der Region sind beträchtlich und Vattenfall müsse für die Kosten aufkommen.

Ein Verkauf ist derzeit wenig wahrscheinlich, meint das DIW. Die Rahmenbedingungen wären auch für potenzielle Käufer nicht günstig, heißt es in der Studie. In Branchenkreisen wird ebenfalls bezweifelt, dass sich leicht ein Käufer finden lassen wird. Deshalb sei es aus der Sicht des DIW am realistischsten, wenn der Konzern die Tagebaue und Kraftwerke behält, aber schrittweise aussteigt. „Vattenfall könnte die alten Kraftwerke schließen und die neueren für 15, 20 Jahr weiterbetreiben.“ So würden auch die bestehenden Abbauflächen ausreichen und kein weiteres Dorf müsste umgesiedelt werden.

Allerdings sei der Region mit einem schrittweisen Ausstieg noch nicht geholfen, machten Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Region deutlich. Der Ausstieg müsse mit einem Strukturwandel verbunden und neue wirtschaftliche Standbeine geschaffen werden. Nur so könne verhindert werden, dass die Lausitz noch weiter verarmt.

geschrieben für: Unsere Zeit, Nr. 41/2014

Privatisierung von Straßen wird teuer

In Deutschland wird seit Jahren zu wenig in Straßen, Brücken und Autobahnen investiert. Zuerst sollte eine Maut eingeführt werden, aber als festgestellt wurde, dass sie nicht genug Geld in die leeren Kassen spülen wird, hat sich die Bundesregierung neuen Geldquellen zugewandt. Jetzt sollen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) die notwendigen Finanzmittel erschließen.
Jedes Jahr werden nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit zusätzliche sieben Milliarden Euro benötigt, um die Verkehrswege in Deutschland sanieren zu können. In den Haushaltsplanungen der Regierungskoalition seien aber für die gesamte Legislaturperiode nur fünf Milliarden Euro eingeplant. Mehr gehe nicht, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möchte.
Aus diesem Grund plant die Bundesregierung verstärkt privates Kapital für den Ausbau der Verkehrswege zu mobilisieren. Dafür lässt Schäuble seine Beamten durchrechnen, was es kosten würde, Autobahnen privat zu betreiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ausloten soll, wie sich die Investitionen stärken lassen.
Unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, treffen sich ranghohe Vertreter der Finanz- und Versicherungsbranche, um Vorschläge zu erarbeiten, wie privates Kapital für Infrastrukturprojekte mobilisiert werden kann. Dieser Arbeits-gruppe gehören u.a. an: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Alexander Erdland, Ergo-Chef Torsten Oletzky und die Allianz-Top-Managerin Helga Jung.
„Die relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland erfordert neue wirtschaftspolitische Antworten“, hatte Gabriel zum Auftakt der Arbeitsgruppe gesagt. Angesichts einer alternden Bevölkerung brauche es mehr Dynamik bei privaten Investitionen. „Das gilt vor allem für die öffentliche Infrastruktur, etwa leistungsfähige Verkehrswege und kommunale Infrastruktureinrichtungen.“
Wie sich das private Kapital lockermachen lässt und wie eine solche Investition genügend Rendite erbringt, sollen Fratzscher und die Vertreter der Finanzbranche nun herausfinden. Die Arbeitsgruppe diskutiert dabei verschiedene Modelle. So könnten beispielsweise die strengen Vorschriften der Versicherer für Kapitalanlagen gelockert werden, damit es ihnen erlaubt wird, Kundengelder leichter in die gewünschten Projekte zu investieren. Im Zentrum der Überlegungen stehen aber ÖPPs, bei denen der Bau von Straßen und Brücken an Unternehmen ausgelagert werden. Diese würden dann die Anlagen für einen Zeitraum von 30 oder mehr Jahren betreiben und dafür Gebühren einstreichen.
Das Bundesverkehrsministerium experimentiert bereits seit mehreren Jahren mit ÖPPs. Private Baufirmen bauen und erweitern dabei Autobahnen und werden aus den dortigen Maut-Einnahmen bezahlt oder erhalten Geld für den reibungslosen Betrieb der Strecken. Der Nutzen für die öffentliche Hand und den Steuerzahler sind dabei allerdings fraglich.
Der Bundesrechnungshof hatte fünf von sechs realisierten ÖPP-Projekten untersucht und dabei festgestellt, dass sie um fast zwei Milliarden Euro teurer waren als wenn sie vom Staat selbst finanziert worden wären. So wurde beispielsweise bei der ÖPP-Variante beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz festgestellt, sie sei nicht um 40 Prozent günstiger gewesen, wie vom Bundesverkehrsministerium veranschlagt. Stattdessen kam sie dem Staat sogar 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 von Hessen nach Thüringen wurde anfangs ein Kostenvorteil von 32 Prozent ermittelt. Am Ende war das Projekt um 12,4 Prozent teurer.
Den Grund für die Mehrkosten sehen die Prüfer in der Finanzierung der Privaten. Sie müssten in der Regel am Kapitalmarkt höhere Zinsen für Kredite zahlen als der deutsche Staat. Außerdem hätten sie noch Risikoaufschläge zu erdulden.
Doch die Bundesregierung beharrt auf ihrer Position. Sie sieht eine höhere Effizienz bei privat finanzierten Projekten. Im Bundesverkehrsministerium heißt es, der Straßenbau gehe so schneller vonstatten. „Je schneller eine Strecke ausgebaut ist, desto größer ist der volkswirtschaftliche Nutzen“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch Gabriels Arbeitsgruppe geht davon aus, dass die Privatwirtschaft sparsamer mit dem Geld umgeht als die öffentliche Hand.
Doch der Bericht des Bundesrechnungshofes widerlegt auf 40 Seiten die neoliberalen Dogmen. So listet der Bericht auf, was bei den fünf untersuchten Projekten alles schiefgelaufen ist: Die beauftragten Unternehmen hätten die vertraglich vorgegebenen Qualitätswerte oftmals nicht eingehalten und es habe sich auch die Hoffnung nicht erfüllt, dass am Bau „innovative technische Lösungen“ zur Anwendung kommen.
Eine länderübergreifende Studie bestätigt den Befund des Bundesrechnungshofes. So stellt das Internationale Transportforum der Organisation der Industrieländer OECD in einem Diskussionspapier fest, es sei „kostspieliger, den privaten Sektor dazwischenzuschalten“.
Kritiker sehen in den Plänen der Bundesregierung ein Milliardengeschenk für die Finanzindustrie. So meint Fabian Lindner, Leiter des Referats für Wirtschaftspolitik beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dass Banken ihr Geld nur hergeben würden, wenn sie entsprechend Zinsen bekommen würden. Die Renditeerwartungen der Investoren lägen aber häufig „über den Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand“, gibt Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, zu bedenken. „Billiger wird die Infrastruktur damit nicht.“
Zuerst veröffentlicht: Unsere Zeit, Nr. 41/2014