Montag, 22. Juni 2015

Gift im Essen stammt auch aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat vom 1. bis 9.  Juni im spanischen Sevilla neue Richtwerte für den Ausstoß von Schadstoffen durch Großkraftwerke diskutiert und festgesetzt. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert dabei sowohl das Verhalten Deutschlands als auch den offensichtlichen Lobbyismus der Energiekonzerne.


Nach einer Studie der Universität Stuttgart sterben jedes Jahr mehr als 20 000 Europäer an den Abgasen von Kohlekraftwerken. Eine Ursache dafür ist das giftige Schwermetall Quecksilber, das bei der Verfeuerung von Braunkohle in die Atmosphäre gepustet wird. Es steht im Verdacht, die Risiken für Herzinfarkte, Krebs- und Alzheimer-Erkrankungen zu erhöhen. Die Bundesregierung dürfe deshalb nicht länger zusehen, wie Braunkohlemeiler tonnenweise Quecksilber ausstoßen, fordert Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Besserer Schutz sei rechtlich möglich, wirtschaftlich bezahlbar und gesundheitspolitisch längst überfällig.


Das Ausmaß der chronischen Quecksilberbelastung werde verharmlost, meint der Mediziner Peter Jennrich, der gemeinsam mit dem Experten für Toxikologie Fritz Kalberlah im Auftrag von Greenpeace eine Studie zum Thema erstellt hat. Schon geringe Mengen Quecksilber im Körper könnten demnach in Kombination mit anderen Schwermetallen gravierende Gesundheitsschäden verursachen. „Die Belastung für Mensch und Umwelt ist deutlich zu hoch, und es gibt dramatische Verdachtsmomente, dass Quecksilber neben neurologischen Schäden bei Kindern auch Krankheiten wie Alzheimer begünstigt“, so Kalberlah. Jedes dritte Baby in der EU komme laut der Untersuchung schon mit zu viel Quecksilber im Körper auf die Welt. Besonders gefährdet seien Fischesser, heißt es in der Studie weiter. Das Quecksilber reichere sich über die Nahrungskette im menschlichen Körper an. Kleinere Fische, die zuvor belastete Algen und Kleinstlebewesen gefressen haben, werden von größeren gefressen, und diese landen auf dem Speiseplan von Menschen. Untersuchungen aus Mecklenburg-Vorpommern hätten ergeben, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, dass jeder dritte Schwertfisch, jede siebte Buttermakrele und jeder zwanzigste Thunfisch den vorgeschriebenen Grenzwert überschreitet.


Deutschland habe ein massives Problem mit Quecksilber, schreibt Greenpeace in einer Pressemitteilung, aber die Bevölkerung sei weitgehend ahnungslos. Das liege daran, dass die Grenzwerte von der Politik gemeinsam mit der Industrie in Hinterzimmern abgestimmt werden. Öffentlichkeit und Parlamente blieben außen vor. Von den 352 Teilnehmern in Sevilla seien immerhin 192 Industrievertreter. Die Zeit ist dem Vorwurf nachgegangen und bestätigte sie (Ausgabe 3. Juni). So habe eine Abgesandte des spanischen Staates 114 Änderungsvorschläge eingebracht – alle im Namen von Verbänden der Elektrizitätswirtschaft. Sämtliche sieben Delegierte Griechenlands waren demnach für den Energiekonzern DIE tätig. Auch in der britischen Delegation waren Vertreter der Stromriesen RWE und EDF. Die Deutschen waren nicht viel besser: Ein Experte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt trug passagenlang wortgleich die Eingaben zweier Industrielobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (BDEW) und des Gesamtverbandes Steinkohle vor.


So verwundert es letztlich nicht, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber zehnmal höher sind als nötig. Während die EU einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Abluft vorgeschlagen hat, wären moderne Filteranlagen in der Lage, den Ausstoß von Quecksilber auf 1 Mikrogramm zu senken. Teuer wäre es für die Energiekonzerne nicht: Unabhängige Experten haben nach dem Bericht der Zeit die Kosten auf einen einstelligen Millionenbetrag pro Kraftwerk beziffert.


Die Europäische Union bleibt mit ihren Grenzwerten im internationalen Vergleich zurück. Die geplante Obergrenze für Quecksilber liegt doppelt so hoch wie in den USA. Bei den Stickoxiden, die u. a. Atembeschwerden auslösen und Böden versauern lassen können, sieht es ähnlich schlecht aus. So sollen Steinkohlemeiler bis zu 150 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abluft freisetzen dürfen, Braunkohlemeiler sogar 180 Milligramm. In China sind dagegen nur 100 Milligramm erlaubt.


Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015



Gift im Essen stammt auch aus der Lausitz

Dienstag, 5. Mai 2015

Cottbus feiert den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Wir rufen als Teil des Bündnisses “Cottbus befreit!” auf, zur zentralen Feier anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu kommen.


Am 08. Mai jährt sich der Sieg über das faschistische Deutschland zum siebzigsten Mal.


In seiner viel beachteten Rede aus dem Jahre 1985 wertete der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 08. Mai 1945 als die Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir möchten dem Tag, an dem der zweite Weltkrieg in Europa sein Ende fand, gemeinsam gedenken.


Als am 08. Mai 1945 die deutsche Wehrmacht an allen Fronten bedingungslos die Waffen strecken musste, wurden den Deutschen nicht nur die Mordwerkzeuge aus den Händen geschlagen. Ihnen wurde gleichzeitig die Chance eröffnet, sich einen Weg zu Anstand und Ansehen zu suchen. Wir wollen an diesem 08. Mai aber auch dazu mahnen, das in Deutschland diese Chance nicht leichtsinnig verspielt wird. Statt humanistische Ideale verwirklicht zu haben, greift die herrschende Klasse in Deutschland wieder nach der Macht über ganz Europa.


Nun haben wir wieder einen Bundespräsidenten, der sich für Krieg und Soldatentod stark macht. Wieder haben wir eine Bundesregierung, die Deutschland rüstet, um Krisen und Streit um Vormachtstellungen auch mit Gewalt begegnen zu können. Es ist kein Zufall, dass wir in Zeiten der Wirtschaftskrisen und bröckelnden Staatenbündnissen Forderungen nach Eingreiftruppen und neuen Waffen für die Bundeswehr hören. Wieder machen sich die teuflischen Ideologien des Antisemitismus, des Nationalismus und des Rassismus in der Bevölkerung breit. Alles, was Deutschland damals in den Abgrund getrieben hat, wird heute wieder überall salonfähig.


Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wollen wir an die Vernunft appellieren, die Finger von der Ukraine zu lassen. Deutschland ist mit verantwortlich für die aggressive Politik gegen Russland. Dieser Tag weist auf die Verantwortung jedes Einzelnen hin, dass sich menschenfeindliches Gedankengut nicht weiter ausbreiten darf.


Programm:

Den Tag der Befreiung begehen wir ab 15 Uhr vor der Oberkirche Cottbus, mit Liedermacher, Buffet und einer Fotoausstellung über Cottbus während des Faschismus.


Um 17 Uhr findet eine Kundgebung ebenfalls vor der Oberkriche mit anschließender Demonstration statt. Zu Ehren der gefallenen alliierten Kämpfer, besonders der sowjetischen Soldaten, die Cottbus am 22. April befreit haben, werden wir am Ehrenmal am Nordfriedhof Kränze niederlegen.


Danach geht es weiter zum Altmarkt. Mit einer Abschlussparty ab 22 Uhr im Scandale lassen wir den Tag ausklingen, aber nicht den Kampf gegen den Faschismus auf der Welt.



Cottbus feiert den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Montag, 27. April 2015

Die DKP Cottbus hat sich entschlossen, in Zukunft wieder eine Zeitung herauszugeben.


Vor Jahren hatte die Gruppe einen Versuch gestartet, der aber gescheitert ist. In der Zwischenzeit sind wir gewachsen und unsere Fähigkeiten haben zugenommen. Wir mischen uns in die Kommunalpolitik ein und beziehen Position.


Hier gibt es die erste Ausgabe zum Herunterladen. In Zukunft werden die neuen Ausgaben in der rechten Spalte dieser Internetseite zu finden sein.



Ausgabe April-Mai 2015

 


Viele Spaß beim Lesen. Für Hinweise, Kritik und Kommentare sind wir dankbar.



Donnerstag, 5. März 2015

Fremdenfeindlicher Zeitgeist - 16 Jahre nach der Hetzjagd

Die gegenwärtige fremdenfeindliche Stimmung wird verstärkt von Neonazistrukturen genutzt um mit Aufmärschen und Kundgebungen gegen Geflüchtete zu hetzen – so soll es am 7.3.2015 auch in Guben eine Kundgebung von der NPD-nahen Initiative „Nein zum Heim“ geben. Da diese gegenüber einer Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße stattfinden soll, plant das Netzwerk Flucht und Migration in Guben um 14 Uhr eine Menschenkette zum Schutz der dort lebenden Menschen.


In diesem Jahr jährte sich die „Hetzjagd von Guben“ zum 16. Mal. In der Nacht vom 12. zum 13. Februar 1999 kam Farid Guendoul ums Leben, weil er sich vor einer Gruppe Neonazis mit dem Sprung durch eine Glastür retten wollte. Dabei verletzte er sich so schwer, dass er kurze Zeit später starb. Alexander Bode, der damals an der „Hetzjagd“ gegen Farid Guendoul beteiligt war und dafür eine zweijährige Haftstrafe absaß, ist heute noch immer in Guben für die NPD aktiv. Das Gedenken verebbte mit den Jahren, die Tat wurde verharmlost und verdrängt und Neonazis hatten weiter freie Hand in Guben.


DIE AKTUELLE SITUATION IN GUBEN


Momentan leben 75 Geflüchtete in Guben; einige von ihnen in einem ehemaligen Jugendheim in der Deulowitzer Straße. Die dort wohnenden Menschen leiden sehr unter ihrer Lebenssituation und sehen sich permanent rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Schmierereien an der Hauswand und Pöbelein am Supermarkt sind einige Beispiele dafür. Die Initiative „Nein zum Heim“ heizt die Stimmung in den sozialen Medien stetig an. Auf Facebook hat diese Initiative mit etwa 3370 „Gefällt mir“-Angaben großen Zulauf. Nun wollen Neonazis eine öffentlichkeitswirksame Bedrohungssituation aufbauen und Bürger*innen für ihre Belange gewinnen.


MENSCHEN AUF DER FLUCHT SCHÃœTZEN!


Wir, die Initiative Flucht und Migration Cottbus (FluMiCo), rufen dazu auf, die Aktivitäten gegen die Neonazikundgebung zu unterstützen und am 7.3.15 um 14 Uhr zur Menschenkette nach Guben zu kommen. Es gilt die dort lebenden Geflüchteten zu schützen und sich mit ihnen auch langfristig zu solidarisieren.


Quelle: FluMiCo



Fremdenfeindlicher Zeitgeist - 16 Jahre nach der Hetzjagd

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Die deutsche Presse fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland. In den letzten Wochen wurde deshalb ein angeblicher Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung thematisiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen Russland vertrete, würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Russland zugehen. CSU-Chef Horst Seehofer rief über die Presse Steinmeiner auf, keine andere Außenpolitik zu betreiben als die Kanzlerin. Trotz aller Dementi der Bundesregierung hält sich das Gerücht weiterhin.


Bei manchem Blatt schrillten die Alarmglocken als der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als nunmehr Vorsitzender des deutsch-russischen Forums in einem Interview sagte, wir könnten im Verhältnis zu Russland wieder vorwärts kommen, wenn die Krimfrage völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werde. Immerhin würden wir ohne Russland langfristig keine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa haben und auch keine tragfähige Sicherheitsarchitektur.


Platzecks Vorstoß klinge allerdings nur nach Befriedung, sei in Wirklichkeit sogar ein Freibrief für weitere Annexionen Russlands, meinten daraufhin Peter Dausen und Michael Thumann in der Zeit. Es sei eine Scheinlösung und verrate eine Sehnsucht. Sie lege nahe, dass man zur alten Normalität zurückkehren könnte, wenn man nur ein wenig sanfter mit Russland umginge, meinen beide. Platzecks Vorstoß würde suggerieren, dass die deutsche Ostpolitik alten Stils noch möglich sei. Aber das sei sie nicht, weil sich Russlands Politik verändert habe.


Bernd Ulrich, ein Kollege der beiden genannten Autoren, meint, Platzecks Vorschlag bedeute in der Konsequenz, Putin einen Stift in die Hand zu drücken, mit dem er auf der Landkarte frei seine Einflusszonen einzeichnen könne. Es sei wirres Denken und moralisch indiskutabel.


Ulrich stellt die Frage: Muss nicht bald damit gerechnet werden, dass der sozialdemokratische Außenminister aus der gemeinsamen Front ausschert, wenn schon ein ehemals führendes SPD-Mitglied wie Platzeck und diverse andere SPD-Größen gegen die Politik der Regierung anreden?


In der SPD gebe es ein generelles Problem damit, in der russischen Politik eine Aggression zu sehen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Je älter ein Genosse sei, umso beschwichtigender sei seine Haltung. Jenseits der siebzig würde man in der Partei niemanden finden, der überhaupt von russischer Aggression spricht.


Offenbar wird die SPD auch von den Christdemokraten misstrauisch beäugt, weiß die Zeitung zu berichten. Steinmeier werde in Teilen der Union schlicht nicht geglaubt, dass sich sein Russland-Bild tatsächlich geändert habe. Auf Steinmeier II laste immer noch Steinmeier I, der in seiner ersten Amtszeit unter Gerhard Schröder glaubte, Russland in eine Partnerschaft einbeziehen zu können.


Die Einheit des Westens im Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Gefahr, meldete das Handelsblatt. Während Merkel in Sydney eine harsche Rede hielt und Putins Politik als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnete, habe Steinmeier erneut mit Moskau und Kiew verhandelt. Moskau sei inzwischen etwas irritiert über die unterschiedlichen Töne, heißt es in dem Bericht: Merkel treffe mit ihren Worten vor allem die Tonlage der USA, Polens und der baltischen Staaten. Steinmeiers Kurs werde dagegen vor allem von südosteuropäischen Ländern, Österreich und Italien unterstützt, die wie Deutschland ein starkes Russland-Geschäft haben.


Womöglich stehe Steinmeier dieser Tage vor den Trümmern der vom legendären SPD-Bundeskanzler Willy Brandt erdachten Ostpolitik. Dieser habe durch Entspannung, Dialog und Ausgleich Mauern zum Einstürzen bringen wollen. Doch die Front zwischen Russland und dem Westen sei inzwischen verhärtet. Die deutschen Hardliner haben ihr Übriges dazu getan: Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff wirft Steinmeier vor, er wolle die Situation gesundbeten, und legt Platzeck den Rücktritt nahe. Die Grünen haben gemeinsam mit CDU/CSU den von Schröder und Putin initiierten „Petersburger Dialog“ so torpediert, dass er in diesem Jahr abgesagt werden musste.


Deutschland müsse nun in der Ostpolitik zusammenstehen, schreiben die Zeit-Autoren. Es sei heute keine innerdeutsche Frage mehr sondern eine von europäischer Bedeutung. Bleibe Deutschland nicht geschlossen, werde wohl auch Europa auseinandergehen und die Einheit des Westens wäre zerstört. Wladimir Putin hätte gewonnen. SPD-Linke wie Platzeck würden versuchen, einen kleinen parteipolitischen Vorteil über die nationale und europäische Verantwortung zu stellen.


Die Rufe zur Einheit gegen Russland haben einen tieferen Sinn. Denn es sind nicht nur einzelne Politiker, die gegen eine zunehmende Konfrontation mit Russland auftreten. Die Wirtschaft fürchtet zunehmend um ihr Russland-Geschäft.  „Die stärkere Hinwendung des Landes nach Asien bereitet uns große Sorge“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK). Halte dieser Trend an, könne er das deutsche Geschäft in Russland massiv schädigen.


Die westlichen Sanktionen hätten dazu geführt, dass sich das Verhalten der russischen Kunden stark verändert habe, sagte Georges Barbey, Generaldirektor des Chemiekonzerns Lanxess. Russische Staatsunternehmen würden vielmehr versuchen, in Russland zu kaufen. Wenn es dort kein Angebot gebe, suchen sie in China oder in Südamerika. Erst wenn es auch dort kein Angebot gebe, dürften sie in der EU oder in den USA kaufen. Zunehmend würden deutsche Produkte durch chinesische ersetzt.


Es sind aber auch die südosteuropäischen Länder, die scheinbar eine demonstrativ zur Schau gestellte Einheit des Westens notwendig machen. Sie sind kulturell und wirtschaftlich stark mit Russland verflochten und drohen aus der westlichen Phalanx auszubrechen. Immerhin wird in der Zeit zugegeben, dass in etlichen Ländern die EU diskreditiert ist, weil viele der pro-europäischen Akteure korrupt sind. Diese „offene Flanke“ gilt es zu sichern.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Presse ruft zur Einheit gegen Putin

Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Es ist eine kleine Sensation gewesen, als die Präsidenten der USA und Chinas kürzlich vor die Presse traten und den Abschluss eines bilateralen Klimaabkommens zwischen beiden Ländern verkündeten. Dieses Abkommen markiere einen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen, sind sich Experten sicher. Zum ersten Mal scheine es möglich, dass im kommenden Jahr in Paris ein Weltklimavertrag beschlossen werden könnte. Kritiker sind weniger euphorisch: Die USA hätten unrealistische Ziele formuliert und China habe nur das verkündet, was ohnehin schon lange bekannt sei.


Die USA haben angekündigt, ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückzufahren. Das bisherige Klimaziel lag bei 17 Prozent im Jahr 2020. Damit legen die USA einen Zahn zu: Sollen die Emissionen bis 2020 um jährlich 1,2 Prozent sinken, sollen sie dann bis 2025 um jährliche 2,8 Prozent verringert werden. Erreicht werden soll das ohne neue Gesetze auf dem Wege von Verordnungen.


China hat sich dagegen verpflichtet, dass sein Ausstoß von Klimagasen im Jahr 2030 seinen absoluten Höhepunkt erreichen und danach sinken wird. Bisher hatte China vorgehabt, seine Emissionen nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Bei dem rasanten Wirtschaftswachstum in China bedeutet das aber eine Zunahme des Ausstoßes. Bis 2030 will China seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Das verpflichte China, bis dahin weitere 800 bis 1000 Gigawatt an Wind-, Solar- aber auch an Atomenergie zu installieren, teilte die US-Regierung mit. Das sei mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China bestehen, und entspreche beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.


Das Abkommen zwischen beiden Ländern stellt einen vorläufigen Höhepunkt in ihrer Zusammenarbeit beim Klimaschutz dar. Bereits 2013 war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit wichtigen Fragen für den Umbau des Energiesystems beider Länder beschäftigen sollte. Anfang dieses Jahres hatten dann beide Länder angekündigt, den Verhandlungsprozess des neuen Weltklimavertrages voll unterstützen zu wollen. Chinas Chef-Klimabeamter Xie Zhenhua betonte aber, sein Land werde in Paris nicht die gleichen Emissionsvorgaben übernehmen wie die USA.


Dennoch bedeutet dieser Schritt ein Umdenken in beiden Ländern. Bisher hatte sich China darauf berufen, ein Entwicklungsland zu sein, weshalb es keine Verpflichtungen übernehmen müsse. Die USA hingegen wollten bisher keinem Vertrag zustimmen, der nur die Industriestaaten in die Pflicht nimmt.


Dass die chinesische Regierung umdenkt, werde vor allem von den großen Problemen des Landes bestimmt, die mit dem rasanten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent in den Jahren 2005 bis 2013 zusammenhängen, meinen Susanne Dröge und Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nationale Umweltprobleme, Energieengpässe und hohe volkswirtschaftliche Kosten aus dem rasanten Wachstum ließen sich nur bewältigen, wenn Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz einhergehe, meinen sie. Smog sei ein Gesundheitsrisiko, beeinträchtige dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Chinesen und schrecke zudem Investoren ab. Umweltprobleme lösen Proteste in der Bevölkerung aus, und über die Qualität der Binnengewässer und landwirtschaftlichen Flächen würden immer wieder neue Hiobsbotschaften veröffentlicht.


Seit Jahren versucht die chinesische Regierung dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So wurde in den Jahren seit 2005 die Effizienz der Großkraftwerke deutlich gesteigert. In derselben Zeit fiel die Energieintensität der Wirtschaft um 26 Prozent, d.h. bei gleichbleibender Produktion wäre ein Viertel weniger Energie verbraucht worden. Im derzeit geltenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) sind dafür konkrete Zielevorgaben festgeschrieben worden. Dennoch wird es Untersuchungen zufolge China nicht gelingen, vor 2030 seine Emissionen zu verringern.


Der US-Präsident Barack Obama versucht in seinem Land einen erneuten Vorstoß, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Hatte sich die US-Regierung noch 2009 bei den UN-Klimaverhandlungen bereit erklärt, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken, scheiterte ein 2009 ein nationales Klimagesetz am US-Senat. Seither versucht er, die Blockaden der Klimaskeptiker im Kongress zu umgehen, indem er sich auf den Clean Air Act aus dem Jahre 1970 beruft. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, entsprechende Maßnahmen auf dem Wege der Vorordnungen zu erlassen, ohne den Kongress einschalten zu müssen.


Im vergangenen Jahr stelle die Obama-Administration einen umfassenden Klimaaktionsplan vor, aus dem  eine Reihe von Initiativen hervorgegangen sind: So stellte die Umweltbehörde (EPA) neue Standards für den Neubau von Kraftwerken vor; im März 2014 veröffentlichte das Weiße Haus ein Strategiepapier zur Reduktion von Methanemissionen, die u.a. beim Fracking anfallen. Strengere Standards für Lastkraftwagen sind ebenso geplant. Besonderes Gewicht hat der Clean Power Plan, da die Kraftwerke für 40-Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Der Plan legt CO2-Grenzen für die über 1000 Kohle- und Gaskraftwerke in den USA fest. Wird er komplett umgesetzt, sollen die Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre leiten als 2005.


Ob der Plan allerdings die Präsidentschaft von Barack Obama überdauern wird, ist fraglich. Erst zwischen 2017 und 2019 soll in die Phase der Zustimmung und Überarbeitung des Plans eingetreten werden. Doch 2017 wird es einen neuen US-Präsidenten geben und ob dieser den Plan fortsetzt, steht in den Sternen. Die Republikaner bekämpfen jetzt schon den Plan und haben weiteren Widerstand angekündigt.


Einen entscheidenden Beitrag wird der Clean Power Plan dennoch nicht leisten, auch wenn er umgesetzt würde, ist sich Susanne Dröge sicher. Seit 2005 seien die CO2-Emissionen des Kraftwerksparks bereits um 13 Prozent gesunken. Für die restlichen Sektoren (z.B. Privathaushalte, Industrie) fehlen allerdings ähnliche Pläne. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werde auch nicht grundlegend reduziert, sondern lediglich auf Erdgas verlagert. Mit dem Clean Power Plan werde lediglich ein Klimaziel für einen Sektor verkündet anstatt für die gesamte Volkswirtschaft. Susanne Dröge findet, Obama müsse mit seinen Instrumenten strikter vorgehen als bislang, sonst erreiche er nicht mal das geplante Reduktionsziel von 17 Prozent bis 2020. Das verkündete Klimaziel für 2025 sei deshalb auch ganz unrealistisch.


 


Quelle: bernd-mueller.org



Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Sonntag, 30. November 2014

Temporärer Beitrag, der zur Designerkennung verwendet wurde (d7b0b5cf-c4f9-40c5-a860-e702daa903de - 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)

Dies ist ein temporärer Beitrag, der nicht gelöscht wurde. Löschen Sie diesen Beitrag manuell. (36bdf14a-fb75-4393-ae7e-7727ca1c097d – 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)



Temporärer Beitrag, der zur Designerkennung verwendet wurde (d7b0b5cf-c4f9-40c5-a860-e702daa903de - 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)